AGB´s
1. Gegenstand
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Bereitstellung von Speicherkapazität auf Internet-Servern (Webhosting) einschließlich der Zurverfügungstellung einer Firewall. Sie gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende Leistungen, Auskünfte, Beratungen sowie für die Beseitigung von Störungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde hat auf der Internetplattform von Eagle - Design & Grafik Gelegenheit, das für ihn passende Webhosting-Paket zu erwerben.
2.2 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Leistungen auf der Website anklicken. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Eagle - Design & Grafik dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
2.3 Der Vertrag kommt sodann mit Eingang der Auf-tragsbestätigung von Eagle - Design & Grafik auf dem eMail-Server des Kunden zustande.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 BELEHRUNG:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nachdem der Kunde eine in Textform noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Eagle - Design & Grafik
Friedlandstraße 6
94526 Metten
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fax: +49 (0)991 - 991 26 85
3.2 RECHTSFOLGEN: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
3.3 ACHTUNG: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
4. Vertragliche Leistungen
4.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von Eagle - Design & Grafik auf der Internetseite.
Er wird nochmals in der Auftragsbestätigung dargestellt.
4.2 Webhoster stellt dem Kunden entsprechend dem Vertragsverhältnis im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten Speicherkapazität auf einem Internetserver zur Verfügung. Er hält die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten zum Abruf durch Nutzer bereit, die Zugang zum Internet haben.
4.3 Eagle - Design & Grafik ist berechtigt, seine Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass es betriebsbedingt zu Limitierungen der Serverleistung bei Überlastung einzelner Dienste, zur Beschränkung der Anzahl gleichzeitiger Verbindungen sowie der Laufzeit dynamischer Seiten kommen kann.
4.4 Eagle - Design & Grafik wird den Kunden im Falle einer längeren vorübergehenden Leistungseinstellung oder Leistungsbeschränkung über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, die Mitteilungsseiten regelmäßig auf diese Informationen hin durchzusehen.
4.5 Eagle - Design & Grafik stattet die Server im Regelfall mit Antivirus-/AntiSPAM-Software aus. Dies dient der Datensicherheit zugunsten des Kunden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es hierdurch in Einzelfällen zur Blockierung oder Löschung von Daten kommen kann.
4.6. Soweit Eagle - Design & Grafik bestimmte Leistungen und Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ans-prüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
4.7. Eagle - Design & Grafik ist berechtigt, seine vertraglichen Pflichten auch durch Erfüllungsgehilfen, also externe Dienstleister, erbringen zu lassen.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellte Speicherkapazitäten nur zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen und nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte auf dem Server zum Abruf bereithalten, über das Netz von Eagle - Design & Grafik oder das Internet verbreiten, auf Angebote zu solchen Seiten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (Hyperlinks). Dies gilt insbesondere für solche Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von Eagle - Design & Grafik zu schädigen. Untersagt ist auch die Nutzung der Server als a. Mirrorserver (insb. für OpenSource-Projekte), b. Gameserver oder c. Torrentserver (Filesharing).
5.2 Der Kunde hat sein Angebot inhaltlich deutlich als seinen eigenen Inhalt zu kennzeichnen und darf in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass es sich um Inhalte von Eagle - Design & Grafik handelt. Der Kunde ist - ggf. auch bei privaten Seiten - nach § 5 TMG verpflichtet, diverse Kontaktangaben (Name, Adresse, eMail etc.) einzustellen.
5.3 Der Kunde ist für das Laden (Speichern) der eigenen Daten auf den Server selbst verantwortlich und wird in regelmäßigen Abständen ein Backup seiner Inhalte auf einen externen Datenträger vornehmen. Dies gilt insbesondere bei umfangreichen Datenbanken. Unter Verweisung auf u.a. Haftungsregeln scheidet eine Haftung von Eagle - Design & Grafik für Datenverluste aus, soweit nicht in regelmäßigen Abständen (mind. alle 10 Tage) ein Backup des Kunden vorgenommen wurde.
5.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung der Server von Eagle - Design & Grafik kein übermäßiges Transfervolumen entsteht, welches zu einer Beeinträchtigung des Serverbetriebes von Eagle - Design & Grafik führt. Ein solches übermäßiges Transfervolumen, welches z.B. durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten entstehen kann, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das monatliche Transfervolumen 100 GByte übersteigt.
5.5 Der Kunde ist ferner verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der Kunde hat Eagle - Design & Grafik unverzüglich davon zu unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigt von Zugangsdaten oder Passwörtern Kenntnis erlangt haben oder der Zugang auf andere Weise unrechtmäßig benutzt wird.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, Eagle - Design & Grafik erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung der Feststellung und Mängel- bzw. Schadens-beseitigung verpflichtet.
5.7 Der Kunde hat die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes zu beachten.
5.8 Der Kunde hat Eagle - Design & Grafik schriftlich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform unverzüglich mitzuteilen.
5.9 Nach Vertragsablauf ist der Kunde verpflichtet, sämtliche verbleibende - vom Kunden aufgespielte - Daten vom Server von Eagle - Design & Grafik zu löschen. Bei Ausbleiben der Löschung trotz Aufforderung mit Fristsetzung, wird Eagle - Design & Grafik diese Löschung vornehmen und hierfür eine Pauschal von EUR 10,00 netto berechnen.
6. Verantwortlichkeit
6.1 Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für Eagle - Design & Grafik fremde Inhalte im Sinne des § 10 TMG. Der Kunde ist verpflichtet, Eagle - Design & Grafik bei Rechtswidrigkeit der von ihm eingestellten Inhalte von Ansprüchen Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund - freizustellen.
6.2 Der Kunde hat Eagle - Design & Grafik auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter durch die von dem Kunden auf dem Server zum Abruf bereitgehalten Inhalte oder auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden gegen Webhoster erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
6.3 Eagle - Design & Grafik hat bei Erhalt von Hinweisen auf eine Rechtsverletzung das Recht, die gespeicherten Daten des Kunden einzusehen. Bei Feststellung einer Rechtsverletzung behält sich Eagle - Design & Grafik die Weitergabe dieser Daten an Strafverfolgungsbehörden oder behördliche Sicherheitsdienste (Staats-/Verfassungsschutz etc.) vor.
6.4 Bei der Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen Vertragsverhältnisse direkt zwischen dem Kunden und Anbietern solcher Waren oder Dienstleistungen ohne Beteiligung von Eagle - Design & Grafik zustande. Etwaige Ansprüche des Kunden aus solchen Vertragsverhältnissen richten sich ausschließlich gegen die Anbieter der Waren oder Dienstleistungen.
7. Domainregistrierung
7.1 Soweit im Leistungsumfang von Eagle - Design & Grafik die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird Eagle - Design & Grafik bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft Verwaltungsstelle oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig.
Diesen Verträgen liegen die jeweils gültigen AGB und Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, u.a. die Regelungen der DENIC zugrunde. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Eagle - Design & Grafik lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt.
7.2 Subdomains von Eagle - Design & Grafik, welche dem Kunden im Einzelfall provisorisch zur Verfügung gestellt werden, dürfen in keinem Fall Dritten bekannt und/oder zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt Eagle - Design & Grafik bei Überlassung der provisorischen Subdomain vollständig von der Haftung gegenüber Dritten wegen Rechtsverletzungen jeder Art frei.
7.3 Auf die Vergabe der Domain hat Eagle - Design & Grafik keinen Einfluss. Eagle - Design & Grafik übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind. ACHTUNG: Es wird hingewiesen auf die 60-tägige Sperrfrist bei Neuregistrierung oder Wechsel von internationalen Domains (com, biz, eu etc.). In diesem Zeitraum kann die Domain nicht transferiert werden. Dies gilt auch für den Fall des Widerrufs nach Fernabsatzrecht.
7.4 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, Eagle - Design & Grafik von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen.
7.4 Während der Laufzeit des zwischen Eagle - Design & Grafik und dem Kunden bezüglich der Domain abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle in den von Eagle - Design & Grafik in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von Eagle - Design & Grafik an die Verwaltungsstelle entrichtet. Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Eagle - Design & Grafik hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe erteilen, sofern der Kunde die vertragsgemäßen Entgelte ent-richtet hat.
7.5 Die vorzeitige Domainübertragung auf einen anderen Provider vor Umsetzung der Leistungen von Eagle - Design & Grafik lässt den Zahlungsanspruch unberührt, soweit die vorzeitige Übertragung mit Willen des Kunden erfolgte.
7.6 In ergänzender Anwendung der Richtlinien der Registrierungsbehörden ist Eagle - Design & Grafik berechtigt, die Domain nach Vertragsablauf oder bei fehlender Erreichbarkeit des Kunden zu löschen. Im ersten Fall erfolgt eine vorherige Aufforderung zum Providerwechsel unter Fristsetzung. Letzterer Fall gewährt Eagle - Design & Grafik ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Kunde ist daher verpflichtet, Adressänderungen unverzüglich Eagle - Design & Grafik mitzuteilen.
7.7 BELEHRUNG:
Der Kunde wird darüber informiert, dass seine Adressdaten in der Whois-Datenbank der jeweiligen Registrierungsstellen (für DE-Domains: www.denic.de) veröffentlicht werden. Allerdings besteht für den Kunden die Möglichkeit, für die jeweilige Domain die Kontaktdaten von Eagle - Design & Grafik eintragen zu lassen.
8. Nutzung durch Dritte
Der Kunde darf Dritten nur mit schriftlicher Erlaubnis von Eagle - Design & Grafik die bereitgestellte Speicherkapazität zur ständigen Alleinnutzung überlassen. Der Kunde haftet für alle Schäden und ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität durch Dritte entstehen.
9. Fristen
9.1 Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem vom Eagle - Design & Grafik nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.
9.2 Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von Eagle - Design & Grafik wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber Eagle - Design & Grafik nicht nachkommt.
10. Zahlungsbedingungen
10.1 Die vom Kunden an Eagle - Design & Grafik zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und werden dem Kunden bei Vertragsschluss nochmals mitgeteilt.
10.2 Die monatlich zu zahlenden nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Dies gilt nicht für Entgelte des ersten Vertragsmonats; diese werden nachträglich berechnet. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen.
10.3 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Speicherkapazität. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
10.4 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
10.5 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er das Entgelt auf eine Mahnung von Eagle - Design & Grafik, die nach der Fälligkeit des Entgeltes erfolgt, nicht zahlt. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner einer Geldforderung unabhängig von einer Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommt, bleibt unberührt.
10.6 Die Entgelte werden von Eagle - Design & Grafik im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde wird Eagle - Design & Grafik eine Einzugsermächtigung erteilen. Der Kunde verpflichtet sich, zu dem Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs, eine für den Betrag der Rechnung ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto zu unterhalten.
10.7 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von Eagle - Design & Grafik sind gegenüber Webhoster schriftlich zu erheben. Rechnungen von Eagle - Design & Grafik gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Eagle - Design & Grafik wird den Kunden in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
10.8 Eagle - Design & Grafik wird für den Kunden ein Kundenkonto anlegen, auf dem der jeweilige Saldo geführt wird. Bei Überzahlungen erfolgt sodann eine Verrechnung mit den nachfolgend fällig werdenden Entgelten.
11. Pflichtverletzung des Kunden
11.1 Eagle - Design & Grafik ist berechtigt, die Veröffentlichung der Internetpräsenz des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die oben dargestellten Pflichten verstößt. Eagle - Design & Grafik wird den Kunden über die Sperre unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.
11.2 Eagle - Design & Grafik stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen in Rechnung. Des Weiteren werden
die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit fünf Euro berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten,
nachzuweisen, dass Eagle - Design & Grafik im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
11.3 Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
11.4 Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, darf Eagle - Design & Grafik Ersatz für den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
11.5 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, ist Eagle - Design & Grafik berechtigt, dass Internetangebot des Kunden zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
11.6 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von Eagle - Design & Grafik wegen Verzuges des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - bleibt unberührt.
12. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen von Eagle - Design & Grafik steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
13. Höhere Gewalt
Eagle - Design & Grafik ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.
14. Haftung
14.1 Eagle - Design & Grafik übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter, die am Internet beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für die Betreiber von Netzen und Rechnern im Anschluss an das Netzwerk von Eagle - Design & Grafik. Eagle - Design & Grafik haftet daher nicht für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum Internet. Auch eine Haftung für Domainverluste scheidet aus, soweit Eagle - Design & Grafik nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
14.2 Eagle - Design & Grafik hat keinen unmittelbaren, tatsächlichen Zugriff auf die im Rechenzentrum eingebrachten Server. Insoweit scheidet eine Haftung von Eagle - Design & Grafik für Serverdiebstahl, -brand oder -beschlagnahme aus, soweit letzteren nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft.
14.3 Eagle - Design & Grafik übernimmt keinerlei Haftung für die bei der Nutzung der Leistung übermittelten Inhalte. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm übermittelten bzw. empfangenen Inhalte selbst verantwortlich und stellt Eagle - Design & Grafik diesbezüglich vollständig von der Haftung frei.
14.4 Auch eine Haftung für Schäden infolge des Blockierens oder der Löschung von Daten des Kunden durch Antivirus-/AntiSPAM-Software scheidet aus.
14.5 Für Personenschäden haftet Eagle - Design & Grafik nicht.
14.6 Für Sach- und Vermögensschäden haftet Eagle - Design & Grafik, soweit diese durch Eagle - Design & Grafik vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
14.7 Im Übrigen haftet Eagle - Design & Grafik für Sach- und Vermögensschäden, wenn diese auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von Eagle - Design & Grafik beruhen. Soweit Eagle - Design & Grafik fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.8 Des Weiteren ist die Ersatzpflicht für den Fall, dass Eagle - Design & Grafik fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, auf einen Betrag von fünftausend Euro je Schadensfall begrenzt.
14.9 Die Haftungsbeschränkungen und - begrenzungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch Eagle - Design & Grafik sowie bei der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz).
14.10 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Eagle - Design & Grafik.
14.11. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Eagle - Design & Grafik nur, wenn er deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird (Datenbackup), mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
14.12 Im Übrigen ist die Haftung von Eagle - Design & Grafik ausgeschlossen.
15. Vertragsdauer/Kündigung
15.1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem Eagle - Design & Grafik dem Kunden erstmals Zugriff auf den gemieteten Server gewährt.
15.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn eine der Parteien nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Schriftform die Kündigung ausspricht.
16. Vorzeitige Beendigung/Schadensersatz
Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die vertragliche Leistung bereitgestellt ist oder kündigt Eagle - Design & Grafik den Vertrag aus von dem Kunden veranlaßten wichtigem Grund vor Bereitstellung der vertraglichen Leistung, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen. Eagle - Design & Grafik ist darüber hinaus in diesen Fällen berechtigt, von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 15% des vereinbarten Entgeltes für die Bereitstellung der vertraglichen Leistung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass Eagle - Design & Grafik kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche von Eagle - Design & Grafik bleiben unberührt.
17. Außerordentliche Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund für Eagle - Design & Grafik liegt insbesondere vor, wenn
- der Kunde fällige Zahlungen gemäß obiger Bestimmungen nicht leistet
- der Vertragspartner überschuldet oder zahlungsunfähig wird
- der Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt
- der Vertragspartner wesentliche Vertragsverletzungen begeht und er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht
- unverzüglich rückgängig macht. Dazu gehören z.B. die missbräuchliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität
- auf dem Internetserver oder Manipulationen an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen.
Im Übrigen behält sich Eagle - Design & Grafik die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
18. Vertragsänderungen
18.1 Eagle - Design & Grafik kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Leistungsbeschreibungen und Entgelte ändern. Die Änderungen werden dem Kunden gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen einem Monat nach Zugang der Mitteilung widersprochen hat. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Geschäftsbedingungen fortgesetzt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Eagle - Design & Grafik weist den Kunden in der Mitteilung auf die besondere Bedeutung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hin.
18.2 Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden geändert, und übt der Kunde sein obiges Widerspruchsrecht aus, so gilt das folgende:
Teilt Eagle - Design & Grafik dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Eagle - Design & Grafik weist den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Nichtausübung des Kündigungsrechtes hin.
18.3 Bei einer Änderung der vom Eagle - Design & Grafik zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für die Netzzusammenschaltung oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen Eagle - Design & Grafik dem Kunden Zugang gewährt, kann Eagle - Design & Grafik die dem Kunden in Rechnung gestellten Entgelte für die betroffenen Leistungen entsprechend anpassen, ohne das ein Widerspruchsrecht/Kündigungsrecht des Kunden besteht. Eagle - Design & Grafik teilt dem Kunden diese Änderungen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mit. Dies gilt auch für eine Änderung des Umsatzsteuersatzes.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Eagle - Design & Grafik auf einen Dritten über-tragen.
19.2 Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.